Kommende Salons
20. April 2018 11-17 Uhr in Trier
5. Mai 2018 11-17 Uhr in Leipzig
15. Juni 2018 11-17 Uhr in Bonn
Die Teilnahme ist kostenfrei. Der genaue Ort wird bei Anmeldung bekannt gegeben.
Wir bitten um Anmeldung via kontakt@salonkommunisten.com
Geringfügig überarbeiteter Vortrag von Theodora Becker und Arne Kellermann auf der Veranstaltung »Bitte oszillieren Sie!« der Salonkommunisten an der Humboldt-Universität in Berlin, 27. Oktober 2017.
»Vorsprung durch Angst«
Über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Deutschland
Zahlen und empirische Daten sind dröge im Vergleich zum Funkeln einer gelungenen Formulierung gegen die Unfreiheit. Wenn aber die gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen treffend – also auf Befreiung zielend – kritisiert werden sollen, müssen deren empirisch erfassbare Voraussetzungen und Grundlagen in den Blick genommen werden. Eine grundlegende Frage materialistischer Ideologiekritik zum Verständnis der gegenwärtigen deutschen Befindlichkeiten und des Bewusstseins in Deutschland ist die nach den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007 ff. auf Deutschland und die Klassenstruktur der deutschen Gesellschaft: Welche Folgen hatte die Krise für die verschiedenen Fraktionen des deutschen Kapitals, den sogenannten Mittelstand und für Lohnabhängige, prekär Beschäftigte und Arbeitslose in Deutschland? Inwiefern führten diese Auswirkungen zu einer verschärften Klassenspaltung? Und schweißten sie die Volksgemeinschaft zusammen – und welche Folgerungen lassen sich daraus für den gegenwärtigen Gemütszustand der Deutschen und also die Möglichkeiten von Ideologiekritik ziehen?
Trotz der widersprüchlichen und komplexen Auswirkungen der Krise auf verschiedene gesellschaftliche Fraktionen wird im medialen Diskurs zumeist von den Auswirkungen der Krise auf »die Deutschen«, »die deutsche Wirtschaft« oder »die deutschen Lohnabhängigen« gesprochen. Materialistische Aufklärung muss dagegen von der widersprüchlichen gesellschaftlichen Realität wissen, die kaum eindeutig-ungebrochene Urteile zulässt: Einerseits gilt, dass sowohl die deutschen Unternehmen als auch die deutschen Arbeiter im Allgemeinen Krisengewinner sind – vor allem im Vergleich zu Süd- und Südwesteuropa, aber auch gegenüber den USA und Großbritannien. Andererseits aber muss diese Feststellung weiter differenziert werden: Welche Folgen die Krise materiell und für das Statusempfinden der Einzelnen und verschiedener Gruppen hatte, ist nach Branchen, nach Stellung im Betrieb, nach West und Ost, nach Alter, nach Geschlecht, nach Beschäftigungsstatus sehr verschieden.
Die folgende grobe Skizze dieser unterschiedlichen Krisenauswirkungen wird vier Teile haben: Im ersten Abschnitt wird der gegenwärtige Wirtschaftsboom in Deutschland anhand einiger Zahlen kurz charakterisiert. Im zweiten Teil werden die Gründe dafür untersucht, dass die deutsche Wirtschaft aus der Krise Gewinn ziehen konnte: Welche Rolle spielte dabei die Kooperation der deutschen Arbeiterschaft (also v.a. der Gewerkschaften) und welche Opfer haben deutsche Arbeitnehmer dafür gebracht? Auch wird ein Blick auf die Kriseninterventionen der westlichen bzw. europäischen Staaten in der Finanzkrise geworfen. Im dritten Abschnitt wird genauer betrachtet, wie sich Profite und Verluste auf verschiedene Bevölkerungsgruppen verteilen. Dabei bezieht der Text die Entwicklungen seit 1990 mit ein, weil nur in diesem etwas längeren Kontext sowohl die Stellung der deutschen Wirtschaft in der Krise, als auch die sozialpsychologischen Voraussetzungen der Lohnabhängigen für die Krisenverarbeitung deutlich werden: die Lohnentwicklung und ihre Differenzen, die Folgen der Wiedervereinigung und die Unterschiede zwischen Ost und West, die Bedeutung der Agenda 2010, und die Rolle der Gewerkschaften. Zuletzt wird ein kurzes Fazit gezogen.
1. Das neue deutsche Wirtschaftswunder anhand einiger Zahlen
Wohin man blickt werden zurzeit von einem Quartal zum nächsten in deutschen Medien die neuesten Boomzahlen verkündet: Milliardengewinne, historisch niedrige Arbeitslosenzahlen und beste Konjunkturaussichten; der deutschen Wirtschaft geht es anscheinend blendend, während Süd- und Westeuropa vor die Hunde gehen. Geht man von den makroökonomischen Indikatoren aus, so war in Deutschland nur für sehr kurze Zeit von der Krise überhaupt etwas zu spüren, und zwar im Winterhalbjahr 2008/2009. Seither geht es mit allen Parametern der Volkswirtschaftslehre bergauf. Dies sei mit ein paar Zahlen illustriert:
DAX und BIP
In der zweiten Oktoberwoche 2017 hatte der deutsche Aktienindex einen historischen Höchststand erreicht und erstmals in der Geschichte die Grenze von 13.000 Punkten überwunden. Auch wenn sich seit Beginn dieses Jahres gezeigt hat, wie fragil dieser Anstieg war und ist, bleibt der Index auf historisch ungeahntem Niveau. Der Anstieg ist natürlich spekulationsgetrieben und hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass in Folge der Finanzkrise Billionen von Dollar weltweit ins Finanzsystem gesteckt wurden, noch dazu zu historisch niedrigen Zinssätzen – aber reale Buchgewinne sind die Grundlage: die 30 DAX-Konzerne zusammen konnten sich im 3. Quartal 2017 einen Gewinn von 40 Mrd. Euro testieren lassen. (Zum Vergleich: Das entspricht dem BIP eines ganzen Jahres von Litauen. Nebenbei sind sämtliche DAX-Konzerne westdeutsche Firmen.)
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist nach einem Einbruch im Krisenjahr 2009 und dem darauffolgenden stärkeren Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 seit dem Jahr 2012 kontinuierlich gewachsen und liegt gegenwärtig bei ca. 3,1 Billionen Euro, das entspricht 29% des BIP der Eurozone und 21% des BIP der EU.
Außenhandel und Exporte
Auch der Außenhandel nimmt kontinuierlich zu. Zwar ist Deutschland seit 2009 als »Exportweltmeister« (also als das Land mit der größten Ausfuhrmenge weltweit, was es von 2003-2008 war) von China abgelöst worden, aber sowohl die Exporte als auch der Exportüberschuss wuchsen seither jährlich. 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro, der Exportüberschuss (Handelsbilanzüberschuss), der vor allem gegenüber den USA, Großbritannien, Frankreich und Österreich erwirtschaftet wird, lag bei 252,4 Milliarden Euro, nur die Handelsbilanz mit China ist negativ, hier gab es 2016 ein Minus von 17,65 Mrd. Euro.1 Auf Deutschland entfielen 2015 8% der weltweiten Warenexporte – bei einem Bevölkerungsanteil von 1,1% (den höchsten Anteil am weltweiten Export hatte Deutschland im Jahr 1990 mit 12%).
In erster Linie exportiert Deutschland Autos, Autoteile und Maschinen; diese zusammen machen 1/3 der deutschen Exporte aus. Investitionsgüter, also Maschinen und Geräte, die zur Warenherstellung benutzt werden, machen 45% des deutschen Exports aus, sogenannte »Vorleistungsgüter«, also Güter, die im Produktionsprozess verbraucht, umgewandelt oder verarbeitet werden, machen 29,5% aus. Das heißt nichts anderes, als dass Deutschland davon profitiert, dass anderswo produziert wird, oder anders gesagt, dass die Industrieproduktion weltweit zu keinem geringen Teil von deutschen Maschinen abhängt – auch (noch) die chinesische. Die deutsche Wirtschaft profitiert also gegenwärtig gerade deswegen, weil Deutschland eine sehr hohe Industriequote hat: fast 25% des deutschen BIP werden durch Industrieproduktion erwirtschaftet. Entsprechend begeistert schreibt die Deutsche Industriebank (IKB):
»Herzstück der deutschen Industrie sind die Investitionsgüterbranchen Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektrotechnik. Außer in Südkorea leistet der Investitionsgütersektor in keinem anderen größeren Industrieland einen annähernd hohen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Sein Gewicht ist in Deutschland fast dreimal so hoch wie in den USA oder Großbritannien. Diese Fokussierung bringt Deutschland in eine hervorragende Wettbewerbsposition, denn die bedeutenden globalen Megatrends der Nachfrage sind vornehmlich auf Produkte der Investitionsgüterindustrien ausgerichtet. Der deutsche Maschinenbau profitiert in ganz besonderem Maße von den großen Trends, da seine hochwertigen Produkte wesentliche Bausteine im weltweiten Ausbau und Aufbau industrieller Fertigungen sind, ohne die eine Deckung der rapide wachsenden Güternachfrage nicht möglich sein wird.«2
Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass das deutsche Ökonomiemodell zusammenbrechen könnte, wenn die Produktion, v.a. in den Schwellenländern, stagnieren sollte, also wenn das weltweite Wirtschaftswachstum ausbleibt, wenn andere Länder (v.a. China) im Know-How aufholen oder wenn die Geldpolitik sich ändert. – Momentan stammt jede sechste weltweit exportierte Maschine, Anlage oder Komponente aus deutscher Produktion (Stand 2011), zum Beispiel: Mess- und Prüftechnik, Kunststoff- und Gummimaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen, Antriebstechnik, Fördertechnik, Flüssigkeitspumpen, Präzisionswerkzeuge. Außerdem sind deutsche Unternehmen weltweit mit Abstand führend beim Export von Gütern zur »rationellen Energieverwendung«, also bei der Umstellung der Produktion auf geringeren Energieverbrauch.
Arbeitsmarkt
Anders als in den südlichen und westlichen EU-Ländern sind in der Krise in Deutschland kaum Arbeitsplätze verloren gegangen. Der jetzige Wirtschaftsboom hat hingegen auch deutlich positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Zeitungen verkünden ein neues »Jobwunder«: Die Bundesagentur für Arbeit konnte im März 2018 erneut vermelden, dass die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter gesunken sei, sie liegt nun mit unter 2,5 Millionen Arbeitslosen bei 5,5 Prozent (die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU haben die Visegràd-Staaten, die west- und südeuropäischen Länder haben wesentlich höhere Quoten – wobei man die Schönrechnung der Statistik seit der Agenda 2010 mit berücksichtigen muss). Und noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in Erwerbsarbeit wie heute, sowohl was die Quote als auch was die absolute Zahl betrifft: 44,2 Millionen Menschen (das sind 52 Prozent der Bevölkerung) arbeiten in Deutschland. Darunter sind 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Seit 2010 steigt sowohl die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen, als auch darunter die der Vollzeitstellen an, wenn auch der Anstieg bei den Teilzeitstellen am höchsten ist. Auch die Anzahl der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden insgesamt hat um 5% zugenommen.3 Allerdings gilt all das erst seit 2010 – wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet, relativiert sich das »Jobwunder« erheblich, dazu jedoch gleich.
2. Warum die deutsche Wirtschaft siegreich aus der Krise hervorging
Billiges Geld
Die deutsche Industrie hat siegreich und unerreicht siegesbewusst von den Billionen abgreifen können, die alle westlichen Zentralbanken (Bank of Japan, Federal Reserve, EZB, Bank of England) zur Rettung der Dominanz der Finanzmärkte den Einwohnern ihrer Länder aufbürdeten: Es wurden in den letzten zehn Jahren mehr als 16 Billionen Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt, und zwar zu immer niedrigeren, teilweise unter Null liegenden Zinssätzen – eine Entwicklung, die es in der Geschichte der Finanzwirtschaft so noch nicht gegeben hat.4 Wurden dieser Entwicklung mit dem Beginn des Jahres zaghafte Grenzen gesetzt, so beschleunigte das billige Geld die gesetzmäßigen Konzentrationsprozesse des Kapitals (Zwang zur Monopolbildung), ließ aber auch die weltweiten Investitionen in Anlagewerte, Fabriken und Produktionsgeräte (Landwirtschaft), steigen. – Die Politik der Anleihekäufe der Notenbanken ermöglicht es, quasi umsonst Kredite etwa für die Errichtung von Fabriken zu vergeben, weil die Zentralbank ja alles aufkauft. Und Deutschland ist der Hauptlieferant für Komplettfabriken. Das Geschäft ist wegen der daraus resultierenden Logistik- und Wartungsverträge und Ersatzteillieferungen ein durchaus langfristiges, das aus sich selbst neue Umsätze erzeugt. Der Umsatz des deutschen Maschinenbaus übersprang mit den Notmaßnahmen der Zentralbanken zur Abfederung der Finanzkrise 2008 erstmals die 200 Mrd.-€-Marke.
Teure Autos
Gleichzeitig sorgte der langfristig geplante Umbau der chinesischen Ökonomie vom Niedriglohnland zur Konsumgesellschaft (gesetzliche Lohnsteigerungen von bis zu 20% jährlich) durch die KP Chinas für anhaltende Nachfrage nach Konsumgütern und vor allem nach Autos aus Deutschland (BMW, VW, Daimler). Deutschland befindet sich also in der bemerkenswerten Situation, wegen eines der sinnlosesten aller Produkte, dem Auto, von der Planwirtschaft einer KP stalinschen Typs abhängig zu sein – die hohen Tarifabschlüsse der IG-Metall resultieren im Fahrzeugbau wesentlich aus der Lohnpolitik der chinesischen KP, angetrieben durch den Geldregen der Zentralbanken und die daraus resultierenden Spekulation in Fabriken.
Dass gerade die deutsche Industrie so überdurchschnittlich profitiert hat, liegt daran, dass die genannten Exportindustrien höchst konkurrenzfähig sind, und zwar nicht in erster Linie durch Lohnkonkurrenz, sondern durch Know-How, intensive Vernetzung der Wirtschaftsbereiche und der Betriebe (die europaweit größten Zentren liegen bei Stuttgart und in Niedersachsen5) und durch hoch spezialisierte Fachkräfte. Gerechnet auf die Anzahl der Beschäftigten, sind deutsche Firmen weltweit führend bei transnationalen Patentanmeldungen. (Die Lohnstückkosten sind zwar in Deutschland relativ hoch – nur in Italien, Norwegen, GB, Frankreich, Belgien höher, allerdings sind bei der Produktivität nur die skandinavischen Länder weiter. Die Lohnstückkosten in Deutschland haben sich seit 2000 – den Hartz-Gesetzen sei Dank – innerhalb der EU deutlich unterdurchschnittlich entwickelt, die Arbeitsproduktivität in etwa durchschnittlich.
Gewerkschaftliche Komplizenschaft mit dem Kapital
In der Krise hat sich das »korporatistische Modell« der deutschen Wirtschaft, in dem Betriebsräte mit im Unternehmensvorstand sitzen und Gewerkschaften nur für Tarifverhandlungen zuständig sind, die sogenannte »soziale Marktwirtschaft«, bewährt. Vor allem die sogenannte »Tarifautonomie«, die noch nicht mal regional bindend ist, hat es ermöglicht, dass deutsche Unternehmen im Verband mit Gewerkschaften flexibel auf die Krise reagieren konnten, während beispielsweise in Frankreich oder Spanien die Tariflöhne gesetzlich verankert sind. Unternehmen, Regierung und Gewerkschaften haben zusammengearbeitet, und die Beschäftigten haben brav im Dienste des Wirtschaftsstandorts Deutschland verzichtet. In der Krise wurden Entlassungen im großen Stil vor allem dadurch abgewendet, dass in vielen Branchen Kurzarbeit eingeführt wurde6, die 2009 beschlossene »Abwrackprämie« hat die Autoindustrie gestützt und die Gewerkschaften haben sich jahrelang in »Lohnzurückhaltung« geübt, um die deutsche Industrie konkurrenzfähig zu halten.
Osteuropa
Die deutsche Wirtschaft hat Osteuropa als verlängerte Werkbank: Deutschland hat einerseits osteuropäische Fachkräfte, die dem dortigen (immer noch oder inzwischen wieder) besseren Bildungssystem entstammen, in einem massiven Braindrain vermittels deutlich höherer Löhne abgezogen – vor allem aus Polen, Ungarn, Tschechien, wogegen diese Staaten in den letzten Jahren begonnen haben, sich zu wehren –, andererseits die Produktionsstätten dorthin verlagert (ein Großteil der ungarischen Industrie beispielsweise besteht aus deutschen Unternehmen). Das Proletariat im traditionellen Sinne in Deutschland rekrutiert sich heute aus Osteuropa: Facharbeiter v.a. aus Polen und Ungarn (während diese ihre billigen Arbeitskräfte inzwischen, aufgrund einer extrem niedrigen Arbeitslosigkeit – die Visegràd haben wie gesagt die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU – und dem Fachkräftemangel, aus der Ukraine rekrutieren7). Die Arbeiteraristokratie hat sich während der letzten Jahrzehnte (inter)nationalisiert: der Durchschnittslohn in den Visegràd-Staaaten beträgt ein Viertel des Deutschen, der Ukrainische wiederum ein Viertel des polnischen.
Die Niedriglöhner in Deutschland hingegen stammen inzwischen aus Rumänien und Bulgarien. Die dortigen Mindestlöhne sind die niedrigsten in der EU: Umgerechnet sind es in Bulgarien 1,42 € und in Rumänien 1,65 €. Davon ausgehend erhält auch Folgendes seinen guten kapitalistischen Sinn: 3,4 Millionen Rumänen und 1,2 Millionen Bulgaren leben außerhalb ihrer Geburtsländer (Quelle: Vereinte Nationen). Im Falle Bulgariens bedeutet das bei einer Bevölkerungszahl von nur 7 Millionen, dass es im Land fast keine Erwerbsbevölkerung mehr gibt. Dies wiederum heißt, dass es kaum gelingen wird, dort nochmal einen traditionellen Arbeitsmarkt und eine funktionierende Nationalökonomie aufzubauen – das BIP pro Kopf in Bulgarien beträgt 6.600€ – im Vergleich zu 38.000 in Deutschland und 92.000 in Luxemburg.
Das bedeutet für den deutschen Arbeiter, dass er mit ungarischen und polnischen Arbeitern und deren Löhnen konkurrieren muss, der deutsche Niedriglöhner/Hartz-IV-Empfänger hingegen mit Rumänen.8 Da kann er nur verlieren. Dazu beigetragen haben u.a. die EU-Osterweiterung und die Arbeitnehmerfreizügigkeit – der entscheidende Dreh an der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestand ja darin, dass Arbeitnehmer in ihrem Heimatland angestellt werden, aber im Ausland arbeiten, also zu polnischen und ungarischen Löhnen in Deutschland arbeiten (Arbeitnehmerentsendegesetz). Die im europäischen Vergleich sehr späte Einführung eines Mindestlohns in Deutschland hat diese Lohnkonkurrenz möglichst lange aufrechterhalten. Verstärkt wird diese gesamteuropäische Konkurrenzsituation durch EU-Gesetze, die die europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge ab einem bestimmten Volumen vorschreiben.
3. Deutsche Krisengewinner und -verlierer
Die oben genannten Jubelzahlen zum »Jobwunder« relativieren sich erheblich, wenn man etwas weiter zurückschaut als nur bis 2010: Betrachtet man den gesamten Zeitraum seit 1990, hat die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland insgesamt, das Arbeitsvolumen, jetzt erst wieder das Niveau von 1991 erreicht, die Zahl der Vollzeitstellen liegt deutlich unter der von 1990. Die Anzahl der Beschäftigten ist hingegen deutlich gewachsen – dieselbe Menge Arbeit verteilt sich also auf mehr Leute. De facto hat also eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich stattgefunden.
Tariflöhner versus Leiharbeiter
Auch wenn man sagen kann, dass die deutschen Arbeiter durchaus Gewinner der Krise und der EU sind, und auch in den letzten Jahren die Löhne insgesamt gestiegen sind, muss man diese Diagnose differenzieren: Profitiert haben nur diejenigen, die mit Tarifvertrag und insbesondere in den erfolgreichen Exportproduktionsbranchen arbeiten. Die Tariflöhne sind von 2000 bis 2016 um 38 Prozent gestiegen, die tatsächlichen Bruttostundenlöhne einschließlich Sonderzahlungen und Zuschlägen sogar um 39 Prozent – die Inflation dagegen lag im selben Zeitraum nur bei knapp 26 Prozent.“ Das ergäbe in 16 Jahren einen Kaufkraftzuwachs von 13%. Aber eben nur da, wo tatsächlich Tariflöhne gezahlt werden und Vollzeit gearbeitet wird.9
Allerdings sind Tarifverträge nicht mehr die Normalität: Während die Tarifbindung vor der Wiedervereinigung in Deutschland bei rund 85% der Beschäftigten lag, nahm sie ab Mitte der 90er Jahre schrittweise auf 59% in Westdeutschland und nur noch 49% in Ostdeutschland ab. »Das deutsche Tarifsystem war nicht, wie die französischen, belgischen oder niederländischen Systeme durch die Allgemeinverbindlichkeit der Branchentarifverträge vor einem Lohnunterbietungswettbewerb geschützt. Es gehört zu den freiwilligen Systemen, aus denen Unternehmen ausscheren können, wenn die Gewerkschaften schwächer werden.«10
Gründe für die Lohnentwicklung seit 1990
Die Lohnentwicklung in Deutschland weist seit den 90er Jahren eine große Schere zwischen den oberen und den unteren Löhnen auf, dazu beigetragen hat neben den Hartz-Reformen der Lohnwettbewerb mit Osteuropa. Für Ostdeutschland ist diese Entwicklung besonders dramatisch, wo es vor 1990 eine weitaus geringere Lohnungleichheit gab als im Westen, heute aber eine größere.
Die Ursachen für diese ungleiche Entwicklung lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Nach 1990 scheiterte die Übertragung des westdeutschen Tarifsystems auf Ostdeutschland. Die Erfahrungen der in Ostdeutschland tätigen Unternehmen, dass sie in vielen Branchen ungestraft, das heißt ohne starke gewerkschaftliche Gegenreaktion, aus dem Tarifsystem ausscheren konnten, wurde in der Folge zur Blaupause für ganz Deutschland, vor allem für Dienstleistungsbranchen und kleine und mittlere Unternehmen, in denen die Gewerkschaften schwach vertreten waren. Dort wo die Gewerkschaften stark organisiert waren und zudem durch die Mitbestimmung in Betriebsräten und Aufsichtsräten über Machtressourcen verfügten, wie in großen Teilen des verarbeitenden Gewerbes und des öffentlichen Dienstes, blieb die Tarifbindung hoch.
Darüber hinaus nutzten die Unternehmen die wachsenden Lohnunterschiede zwischen den Betrieben zu einer kostengetriebenen Auslagerung von Tätigkeiten, die traditionell intern abgewickelt wurden. So nahm zum Beispiel der Anteil der Zulieferer an der Wertschöpfung der Automobilindustrie von 56% 1985 auf 82% 2015 zu. Das führte zu einer Fragmentierung von Unternehmen. In den 90er Jahren wurden durch die Deregulierung von Produktmärkten vor allem durch Richtlinien der EU viele vormals öffentliche Dienstleistungen für private Anbieter geöffnet. Neue Anbieter, die nicht an die Tarifverträge gebunden waren, konnten die alten öffentlichen Anbieter mit niedrigen Löhnen und Preisen unterbieten. Dadurch sank nicht nur die Tarifbindung, die zuvor bei Bahn, Post, Telekommunikation, öffentlichem Nahverkehr, Müllabfuhr und anderen Bereichen bei 100 Prozent gelegen hatte, sondern die Gewerkschaften mussten durch concession bargaining oft Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen zustimmen, um das Überleben der alten Anbieter zu sichern.
Mit der Osterweiterung der EU wurde die Dienstleistungsfreiheit genutzt, die es deutschen Unternehmen ermöglichte, ausländische Werkvertragsnehmer zu den Tarifbedingungen ihres Heimatlandes in Deutschland zu beschäftigen. Damit wurden die Tarifverträge in Branchen mit bislang hoher Tarifbindung, wie etwa in der Bauwirtschaft, untergraben. Sechstens schließlich drohte die Bundesregierung 2003 den Gewerkschaften mit der Abschaffung des für die Stabilität von Branchentarifverträgen zentralen Günstigkeitsprinzips, wenn sie nicht durch Öffnungsklauseln betriebliche Vereinbarungen zur Unterschreitung der Tarifstandards zuließen. Diese Öffnungsklauseln ließen temporäre Abweichungen von den tariflichen Standards zu. In der Praxis wurden diese Öffnungsklauseln in zahlreichen Betrieben zur temporären oder sogar dauerhaften Absenkung der Löhne bzw. zur Verlängerung der Standardarbeitszeiten genutzt. Dies führte zur Differenzierung der Löhne auch in tarifgebundenen Betrieben.
Wenn man die Lohnentwicklung insgesamt betrachtet, fällt auf, dass sie sich seit 1990 von der Produktivitätsentwicklung entkoppelt hat. Bis dahin hielt die Lohnentwicklung mit der Entwicklung des BIP Schritt, lag sogar leicht darüber, seither fällt sie im Vergleich deutlich ab.11
Dienstleistungen versus Produktion
Die Lohnschere in Deutschland weitet sich vor allem zwischen Dienstleistungen und Produktion: Deutschland hat EU-weit die größte Differenz zwischen Löhnen in den Produktions- und den Dienstleistungssektoren (Im verarbeitenden Gewerbe liegen die deutschen Löhne auf Rang 4 der EU, hinter Schweden, Dänemark und Belgien. Im Dienstleistungssektor nur auf Rang 9). Dazu kommt die Differenz zwischen Ost- und Westdeutschland: im Osten sind die Löhne nach wie vor um fast 20% niedriger als im Westen, obwohl im Osten noch dazu länger gearbeitet wird.
Der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Westeuropa. Zwischen 2004 und 2014 ist der Niedriglohnsektor in Deutschland, also Löhne unterhalb von 2/3 des mittleren Stundenlohns (Median, nicht Durchschnitt), was gegenwärtig ungefähr bei 9,30 Euro liegt, um sagenhafte 100% gestiegen. Und liegt gegenwärtig bei ca. 20% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wobei der Niedriglohnsektor vor allem ein Dienstleistungssektor ist.12 Gegenwärtig nimmt zwar die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze wieder zu, der Niedriglohnsektor wächst nicht mehr so stark, aber er hat seine Aufgabe erledigt, so dass Deutschland 2015 auch endlich (als letztes Land in Europa) einen Mindestlohn einführen konnte, der am unteren Ende des Mindestlohns der westeuropäischen Staaten liegt (gegenwärtig 8,84€) – allerdings weit über den Mindestlöhnen in Osteuropa. Der Mindestlohn ist so niedrig angesetzt, dass er wirklich nur den marginalsten Teil des Niedriglohnsektors betrifft. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass Selbständige und damit vor allem auch Scheinselbständige bei diesen Berechnungen natürlich nicht einbezogen sind (für die auch der Mindestlohn nicht gilt), weshalb die Einkommensverteilung insgesamt noch schlechter aussehen dürfte.
Die »Wiedervereinigung« und die Folgen
Zur »Mentalität« des Ostens, von der ja seit AfD und Pegida viel die Rede ist, darf man nicht vergessen, was bei der Wiedervereinigung passiert ist: Faktisch wurde mit der Wende die ostdeutsche Industrie, die teilweise durchaus sehr produktiv war – die DDR war ein hochindustrialisiertes Land – von westlichen Banken und Unternehmen zu Schleuderpreisen aufgekauft (was mit dem verrückten 1-1-Wechselkurs von Ostmark und D-Mark zu tun hatte) und entweder komplett abgewickelt und ausgeweidet oder dem westdeutschen Kapital einverleibt (das erklärt auch, warum unter den DAX-Konzernen kein einziger ostdeutscher Betrieb ist). Folge war ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und die faktische Enteignung des DDR-Volksvermögens durch westdeutsche Banken. – Die »blühenden Landschaften« im Osten bestehen aus entvölkerten Städten und v.a. entvölkerten ländlichen Gebieten. Eine hohe Zahl von Ostdeutschen (v.a. Frauen, junge Leute, gut ausgebildete Fachkräfte) ist nach der Wende in den Westen gezogen, und sie tun es immer noch. Dazu kommen eine Menge ostdeutscher Pendler, die im Westen arbeiten, oft als Leiharbeiter in der baden-württembergischen oder bayrischen Industrie. Es stimmt zwar, dass es v.a. in Sachsen und Thüringen auch funktionierende Industriezentren gibt, aber wenn man sich die Landkarte von Deutschland nach Industriezweigen anschaut, bleibt der Osten ein auffallendes Loch.
Hartz I-IV
Die nach dem VW-Vorstandsmitglied und IG-Metall-Mitglied Peter Hartz benannten »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I-IV)« im Rahmen von Gerhard Schröders »Agenda 2010« bestanden nicht nur in der Einführung des Arbeitslosengelds II, das als »Hartz IV« bekannt ist, sondern auch in der erheblichen Deregulierung der Leiharbeit. Während also einerseits Arbeitslose, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, massiv enteignet wurden, zuletzt durch den Zwang, die letzten Reserve aufzubrauchen, bevor Anspruch auf ALG II besteht, wurde andererseits eine erhebliche Deregulierung der Leiharbeit (das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben) und des Dienstleistungssektors eingeführt. Die Minijobgrenze wurde auf 450 Euro und mehr als 15 Wochenstunden angehoben, es wurden die sogenannten Ich-AGs geschaffen, das Arbeitsamt verwandelte sich in ein Jobcenter, das 1-Euro-Jobs an Langzeitarbeitslose vergeben und »fördernde« Maßnahmen anordnen konnte. Wobei eine dieser neoliberalen Ironien darin besteht, dass die Einsparung von Kosten für den Sozialstaat, die dadurch erreicht werden sollte, nicht erfolgt ist.
Die tatsächliche Wirkung dieser Reformen auf die Konjunktur und die Arbeitslosigkeit ist umstritten, sie hatten aber definitiv die Wirkung, den deutschen Arbeitslosen und auch den Arbeitern das Leben zur Hölle zu machen und sowohl die Lohnungleichheit als auch die Aufspaltung der Arbeiterklasse in verschiedene Statusklassen zu befördern: Die einen in den Leiharbeitsjobs, Werksverträgen, Minijobs reißen sich ein Bein aus, in der Hoffnung, irgendwann fest in die »Stammbelegschaft« – das magische Wort – übernommen zu werden und damit in einen Tarifvertrag zu kommen, worauf keiner eine Chance hat, der nicht ausreichend oder falsch qualifiziert ist. Dafür ist die Konkurrenz der osteuropäischen Facharbeiter zu hoch. Entsprechend sind die Chancen von deutschen Jugendlichen ohne oder mit geringer Qualifizierung auf einen festen Job in den letzten 20 Jahren erheblich gesunken. Dem anderen Teil drohen Sanktionen, wenn er sich nicht fördern und fordern lässt, wie es das Jobcenter vorsieht. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosenstatistiken seither durch Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs frisiert werden.
Gewerkschaftsmitgliedschaft
Seit der »Wiedervereinigung« ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder, vor allem im Osten, stark gesunken. Zwar ist der Organisationsgrad in Deutschland, anders als man vermuten würde, höher ist als beispielsweise in Frankreich. Besonders hoch ist er in Skandinavien. Allerdings machen die Franzosen mit ihrer nicht vorhandenen Gewerkschaftsmitgliedschaft bekanntlich trotzdem mehr Streik und Rabatz als die Deutschen.
Die erfolgreichen Gewerkschaften sind jene, die die Arbeiteraristokratie organisieren. In der gegenwärtigen Tarifrunde forderte etwa die IG-Metall die 28-Stunden-Woche (für bis zu zwei Jahre). In der Metall- und Elektrobranche gilt die 35-Stunden-Woche übrigens noch immer – allerdings nur in Westdeutschland. Generell haben Beamte den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad und Angestellt den Niedrigsten. Bei Arbeitern fällt auf, dass sie eher in der Gewerkschaft sind, je höher sie qualifiziert sind, also je bessere Jobs sie haben, bei Beamten ist es umgekehrt.
4. Deutscher Untertanengeist
Wie wir wissen, ist der Kapitalismus die permanente Krise. Für Deutschland waren die entscheidenden Krisenjahre, von denen die Bevölkerung Entscheidendes gespürt hat, nicht die Jahre nach 2008, sondern eher die Jahre von 2000 bis 2004 mit der extrem gestiegenen Arbeitslosigkeit, die dann der Vorwand für die Agenda-Reformen war.13 In diesen Jahren haben die deutschen Lohnabhängigen den Verzicht und die Angst vor dem Abstieg gelernt. Auf die Krise der Jahre 2007ff, die eine kurze Zeit der Rezession für Deutschland bedeutet hat, wurde mit einem Konjunkturprogramm reagiert, das nur den Unternehmen zugute kam – immer unter der Parole der Schaffung von Arbeitsplätzen. Außerdem wurden Billionen weltweit ins Bankensystem gepumpt (Stichwort: too big to fail) – eine Kollektivierung der Schulden. Mit der Oktroyierung der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern, der Zerstörung des griechischen Sozialstaats, wurde den deutschen Lohnabhängigen auch klargemacht, dass sie nichts zu fordern haben, während sie die Südeuropäer als Loser wahrgenommen haben, die nicht fleißig genug waren. Die gegenwärtige Stellung der deutschen Industrie hängt von der wachsenden Wirtschaft in den Schwellenländern ab – also von der Weltordnung, wie sie ist – deswegen muss sich der Deutsche als Pazifist fühlen, seine Herrschaft führt über die Ökonomie. Die zweite Bedingung des gegenwärtigen deutschen Wirtschaftswunders ist das billige Geld: die Finanzblase, die sich seit 2008 erneut gebildet hat, und die weltweite Verschuldung von Staaten und Unternehmen ist allerdings so enorm, dass ein Platzen dieser Blase vermutlich nur eine Frage der Zeit ist. Der Economist spricht über die Stellung der deutschen Wirtschaft unter dem Titel »Vorsprung durch Angst«: In dieser Angst haben sich die Deutschen alle solidarischen Impulse abgewöhnt: der Westdeutsche gegenüber den »Volksgenossen« (DDR 1990), alle Deutschen gegenüber den Europäern (Griechenland) – und natürlich erst recht gegenüber den Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Der deutsche Nationalist war immer entsetzt drüber, dass die Bundesrepublik keine souveräne Außenpolitik machen konnte – sondern die USA das erledigt haben – innerhalb dieser vorgegebenen Welt hat er es aber perfekt gelernt, den geopolitökonomischen Druck auf Schwächere abzuwälzen. Hinterm Kapital steht die Gewalt und das weiß der Deutsche und fühlt sich in seine Asozialität ein — Vorsprung durch Angst.
- Die wichtigsten Exportländer Deutschlands sind in dieser Reihenfolge: die USA (Exportvolumen 113,7 Mrd. €), Frankreich (102,8), das Vereinigte Königreich (89,0), die Niederlande (79,2), China (71,3), Österreich (58,2), Italien (58,0), Polen (52,2) und die Schweiz (49,1).
- https://www.ikb.de/MediaLibrary/f78a4bc9-8d38-4040-a1a0-de7a2ca9fe25/131001_IKB%20Report_Maschinenbau.pdf
- Spiegel: Was ist dran am deutschen Jobwunder
- https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171024318009697-boersen-rekord-aktienindex-hintergrund/, https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007#Koordinierung_der_Zentralbanken
- http://www.clusterobservatory.eu, https://www.ikb.de/MediaLibrary/f78a4bc9-8d38-4040-a1a0-de7a2ca9fe25/131001_IKB%20Report_Maschinenbau.pdf
- Bei der Einführung von Kurzarbeit müssen die Tarifpartner, also auch die Gewerkschaften, zustimmen. Die Arbeiter und Angestellten arbeiten weniger oder gar nicht und bekommen 60% ihres Lohnausfalls von der Bundesagentur für Arbeit als Kurzarbeitergeld bezahlt. Dafür dürfen sie ihren Arbeitsplatz behalten.
- Die Visegràd-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) kämpft inzwischen mittels Lohnerhöhungen, Sozialleistungen, Kindergeld, Immobilienkrediten gegen den Braindrain durch Deutschland und die EU. – Dass in Ungarn, Tschechien und Polen die Wirtschaft ziemlich gut läuft, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass alle drei Länder keinen Euro haben, was ihnen im Unterschied zu Griechenland eine eigene Währungspolitik ermöglicht.
- Etwa am Beispiel der Saisonarbeit: »Die Zahl der Genehmigungen für solche Arbeitsverhältnisse hat sich zwischen 1991 und 2004 auf 334 000 vervierfacht. 2011 gingen 93,4 Prozent aller entsprechenden Arbeitserlaubnisse an Rumänen.«
- Anzumerken ist zudem, dass die Tariflohnsteigerungen bis 2008 unterhalb der Inflationsrate lagen und erst seit 2008 stärker stiegen, was – auch aufgrund der niedrigen Inflationsrate – zu einer Reallohnerhöhung geführt hat.
- http://www.iaq.uni-due.de/iaq-forschung/2017/fo2017-03.pdf
- Nachzudenken wäre jedoch darüber, ob es sich dabei nach kapitalistischen Maßstäben um eine Anomalie gehandelt hat, dass die Arbeiterschaft überhaupt an der Produktivitätsentwicklung partizipiert hat und die Löhne nicht nur mit der Inflation schrittgehalten haben.
- Die Zahlen von 2007 lauten diesbezüglich: 73% Niedriglohn im Gastgewerbe, 4% im Maschinenbau.
- Dass Gerhard Schröder übrigens im Jahr 2000 noch eine Unternehmenssteuerreform mitverantwortete, die die Steuerbelastung der Unternehmen extrem abgesenkt hat, sei hier mal dem kapitalen Diskurs gemäß in die Fußnote verschoben.